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I. Allgemeines

1. Die folgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Kauf- und Lieferungsverträge bezüglich unserer Produkte in unserem Web-Shop in der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Fassung, und zwar ausschließlich für Kunden aus Deutschland. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir grundsätzlich nicht an und weisen diese zurück; eine gesonderte Anerkennung tritt nur ein, falls wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Alle Angebote sind freibleibend und solange Vorrat reicht. Der Umfang jeder Lieferung richtet sich ausschließlich nach den Angaben der Bestelleingangsbestätigung. Alle mündlichen Nebenabreden und evtl. nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von unserer Seite ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

3. Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten, allen anderen Unterlagen oder im elektronischen Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewicht, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur ungefähre Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich in der Bestelleingangsbestätigung als verbindlich bezeichnet werden. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen nicht wesentlich geändert werden.

4. Die verwendeten Begriffe „Kunden“, „Verbraucher“, „Besteller“ und „Käufer“ bedeuten stets „m/w“ ohne Diskriminierung des jeweiligen Geschlechts.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht.

6. Wir speichern alle gewechselten Medien und Daten aus unserem Web-Shop unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes auf unserem Server ab.

7. Die Wiedergabe von Text- und Media-Daten aus unserem Web-Shop ist nur vorbehaltlich unserer ausdrücklichen Genehmigung und Maßgabe oder vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Regelungen gestattet (Copyright).

II. Geschäftsabwicklung und Vertragsabschluß

1. Die Präsentation der Ersatzteile in unserem Web-Shop ist wie ein elektronischer Verkaufsprospekt und stellt unsererseits ein freibleibendes und unverbindliches Angebot dar. Der Besteller bzw. Käufer wählt aus unserem Warenangebot ein oder mehrere Produkte seiner Wahl und übermittelt auf elektronischem Wege seine verbindliche Bestellung für ein oder mehrere Produkte seiner Wahl einschließlich der Anerkennung dieser AGB, indem der Besteller den Button „Bestellung absenden“ für seine im Warenkorb befindlichen Produkte bedient. In Zusammenhang mit der Bestellung übermittelt der Besteller auch seine persönlichen Daten unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes.

2. Wir senden dem Besteller auf elektronischem Wege eine Bestelleingangsbestätigung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf den Inhalt der konkreten Bestellung und der Aufforderung / Bedingung der Zahlung per Vorauskasse durch Banküberweisung, und dem weiteren Hinweis der gesetzlichen Widerrufsbelehrung. Wir beginnen mit der Bereitstellung bzw. dem Versand der ausgewählten Produkte erst nach endgültiger Gutschrift der Zahlung auf unserem Bankkonto.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die Richtigkeit der Bestelleingangsbestätigung ebenfalls zu prüfen. Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen die Zahlung der Vorauskasse zu leisten. Wir sind 2 Wochen an diese Bestätigung gebunden, wenn nicht anderweitige Abreden getroffen werden.

4. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Besteller die Zahlung per Vorauskasse geleistet und wir den Versand der Bestellung veranlasst haben. Der Besteller erhält im Anschluss daran das Original der Rechnung entweder mit der Ware oder vorab per Post zugeschickt.

5. Offenkundige Rechenfehler oder Irrtümer in der Preisangabe bzw. Warenbezeichnung dürfen wir nachträglich richtig stellen.

6. Bleibt der Besteller nach Zugang der Bestelleingangsbestätigung mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus der Vorauskasse länger als 14 Kalendertage im Rückstand, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Die jeweiligen ausgetauschten elektronischen Daten und auch diese AGB können vom Besteller jederzeit gespeichert und ausgedruckt werden.

III. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Verbraucher als Besteller können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Humbaur GmbH
Mercedesring 1
86368 Gersthofen

Ersatzteile
Fax: +49 821 24929-200
Email: partsshop(at)humbaur.com

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs durch einen Verbraucher als Besteller sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Besteller die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Sie tragen die unmittelbaren, üblichen Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware ist ordnungsgemäß verpackt auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

IV. Preise

1. Maßgebend sind die in der Bestelleingangsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Alle Preise sind inklusive der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Werk und inklusive eventueller Verpackung, und zuzüglich Fracht, Porto, und sonstiger Versandkosten. Wir behalten uns das Recht vor, den Versand der Ware auf mehrere Pakete aufzuteilen.

2. Alle Preise werden zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Fracht- / Versandkosten mit einem Endpreis ausgewiesen.

3. Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, sowie etwa neu hinzukommende Steuern, etc. oder deren Erhöhungen, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen oder versteuert wird, sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die im Angebotskonfigurator des Verkäufers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und auf elektronischem Wege vom Verkäufer bestätigt werden. Bei Lieferung an Dritte gilt der Besteller weiterhin als Auftraggeber.

V. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen haben unter Angabe der Bestelleingangsnummer direkt an uns per Vorkasse ausschließlich auf unser angegebenes Bankkonto zu erfolgen.

2. Der Verkäufer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nach Vertragsschluss wichtige Gründe oder Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers bekannt werden, durch welche dem Verkäufer seine Rechte nicht mehr genügend gesichert erscheinen. In diesem Fall kann der Verkäufer auch noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten oder die Weiterarbeit einstellen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5%-punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner.

3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur insoweit zu, als wir ein solches Recht zubilligen oder ein solches Recht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist. Dasselbe gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware wird im Falle der Rückgabe das Eigentum des Herstellers.

2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr: Zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherung nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag bei Stellung eines Insolvenzantrages vor. Der Käufer ist verpflichtet, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche gelieferten Gegenstände herauszugeben.

VII. Lieferung

1. Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Die Lieferfristen bei Ersatzteilen können bis zu 20 Werktage betragen. Teillieferungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Bis zum Eingang der Vorkasse durch endgültige Gutschrift auf unserem Bankkonto nehmen wir keine ausdrückliche Reservierung der bestellten Ware vor. Bei Verkäufen ab Werk sind die Lieferfristen und Termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zu dem Liefertermin das Werk verlässt. Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei vom Besteller zu vertretender Verzögerung der Zahlung per Vorkasse, höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen von Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen/-termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel vier Wochen betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadenersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder Ersatzvornahme beschränkt. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung sind bei Verträgen mit Unternehmern ausgeschlossen.

2. Unsere Lieferverpflichtung steht ausschließlich bei Geschäften mit Unternehmern unter dem Vorbehalt richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.

3. Soweit wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Produkte aus besonderen Gründen wie höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen von Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen nicht in der Lage sind, sind wir dem Besteller gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen, soweit die Ware beim Käufer verbleibt, andernfalls kann der Käufer diese zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Ware verwenden. Der Käufer hat ansonsten auf eigene Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackung zu sorgen.

VIII. Versand und Übernahmebedingungen

1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Herstellerwerk (Erfüllungsort). Eine Gewährleistung aus etwa erteilten Versandvorschriften wird vom Verkäufer nicht übernommen.

2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen. Der Käufer hat für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

IX. Rückgabebelehrung

1. Rückgaberecht
Verbraucher als Besteller können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rückgabe der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat auf elektronischem Wege mit einem Retourenschein bzw. unter Verwendung dieses Retourenscheins unter Rücksendung oder schriftlich zu erfolgen an:

Humbaur GmbH
Mercedesring 1
86368 Gersthofen

2. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Besteller die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Sie tragen die unmittelbaren, üblichen Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware ist ordnungsgemäß verpackt auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Der erforderliche Retourenschein kann unter Rücksendung ausgefüllt und ausgedruckt werden. Nicht paketversandfähige Sachen sind vom Besteller bei dem ausliefernden Händler zurück zu geben. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

X. Gewährleistung

1. Der Verkäufer leistet bei Verbrauchern als erstem Abnehmer gemäß den gesetzlichen Regelungen bei neu hergestellten Produkten Gewährleistung auf die Dauer von 24 Monaten ab Übernahme. Soweit der Abnehmer ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist beträgt die Gewährleistungsfrist nur 12 Monate. Bei gebrauchten Sachen oder Schnäppchenmarktangeboten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, soweit der Abnehmer ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Beanstandungen oder Mängel wegen erkennbarer, unvollständiger und unrichtiger Lieferung oder eventueller Transportschäden sind unverzüglich, spätestens nach Empfang der Ware auf dem Frachtpapier bei allen Produkten vom Käufer schriftlich zu vermerken und dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.

3. Die Meldung der Gewährleistungsansprüche nach Auslieferung / Übergabe hat unter Verwendung eines Formulars auf elektronischem Wege unter dem Link Gewährleistung schriftlich an

Humbaur GmbH
Mercedesring 1
86368 Gersthofen

zu erfolgen.

4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung (max. 3 Versuche) und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle der Mängelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Die Verbringungskosten des Käufers zum / vom Erfüllungsort werden nicht übernommen.

5. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Ersatzlieferung und die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.

6. Technisch bedingte Änderungen der Konstruktion oder der Form, sowie Abweichungen in der Farbe oder im Farbton stellen keine Mängel dar, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.

7. Jedoch besteht die Gewährleistung nur bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand, soweit nicht eine gesetzliche Regelung eingreift. Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen. Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Falle der schriftlichen Erklärung des Verkäufers und Bestätigung.

8. Für Teile, die der Verkäufer nicht selber hergestellt hat, übernimmt dieser nur in der Form eine Gewährleistung, in welcher ihm selber vom Herstellerwerk dieser Teile Gewährleistung geleistet wird und vorrangig nur in Form der Abtretung solcher Ansprüche an den Käufer.

9. Die vom Verkäufer übernommene Gewährleistung erlischt, wenn der gelieferte Gegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der vorgenommenen Veränderung steht. Die Gewährleistung wird ferner ausgeschlossen, wenn eine Überschreitung des nach den einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zulässigen Gesamtgewichts oder der Achsbrücke oder dem Liefervertrag zugrunde liegenden Nutzlast oder Fahrgestelltragfähigkeit festgestellt wird. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige und/oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, werden von der Gewährleistung ausgeschlossen.

XI. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherten Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

2. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen.

3. Ein Einbau der von uns bezogenen Ersatzteile muss fachgerecht durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Im übrigen wird ausdrücklich auf den Inhalt der ggf. dem Ersatzteil oder Zubehörsatz beigefügten Einbaubeschreibung und den Inhalt der Bedienungsanleitung für den jeweiligen Anhänger hingewiesen.

4. Die vom Verkäufer ggf. unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen zu tragende Haftung erlischt, wenn der gelieferte Gegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der vorgenommenen Veränderung steht.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt grundsätzlich die Deutsche Sprache als anerkannte Amtssprache der EU, sowohl für die Abwicklung des gesamten Geschäftsvorganges als auch für die Auslegung der AGB. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Vertragsbeziehungen der Parteien ergeben, ist je nach der gesetzlichen Streitwertgrenze das Amtsgericht Augsburg oder das Landgericht Augsburg zuständig. Außerdem gilt ausdrücklich Gersthofen als Erfüllungsort.